Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden - das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen Fällen kann die Finanzbehörde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun. Der DStV gibt einen Überblick.

Ab 2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Das dazugehörige Anwendungsschreiben hat das BMF in einer Entwurfsfassung an die Verbände versandt. Die Finanzverwaltung vervollständigt damit ihre Auffassung zu den gesetzlichen Neuerungen durch das sog. Kassengesetz. Der DStV hat dazu Stellung genommen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren".

Zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK Stellung genommen.

Der BayVerfGH hat das Verbot für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen bestätigt, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen (Az. 3-VII-18).

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Januar 2019 bei +1,1 % und im Dezember 2018 bei +2,5 % gelegen.

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. 11 AS 474/17).

Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Das SG Gießen entschied, dass eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt (Az. S 18 SO 130/16).

Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. In seiner am 15.03.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er u. a., die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15. März 2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt.