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News

Quartals-Rundschreiben

Quartals-Rundschreiben 04-2018

Damit Familien mit Kindern das eigene Zuhause leichter finanzieren können, gewährt der Staat mit dem neuen Baukindergeld einen Zuschuss. Ein Überblick zeigt, wer einen Anspruch hat und wie die Förderung funktioniert.

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Sonderausgabe 02/2018

Aktuelle Gesetzesänderungen/-vorhaben mit steuerlicher Breitenwirkung

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Quartals-Rundschreiben 03-2018

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung von Familien soll durch ein Familienentlastungsgesetz erfolgen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht u. a. eine Erhöhung des Kindergelds und des Grundfreibetrags vor.

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Quartals-Rundschreiben 02-2018

Jetzt ist es amtlich: Der Gesetzgeber muss die Grundsteuer reformieren! Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Betroffen sind sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter, da Vermieter die Grundsteuer als Betriebskosten umlegen können.

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Quartals-Rundschreiben 01-2018

Ziel des neu gefassten Geldwäschegesetzes ist insbesondere die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Wegen dieses Gesetzeszwecks ist die Überraschung oft groß,
dass empfindliche Bußgelder drohen, wenn Kapitalgesellschaften, eingetragene Personengesellschaften etc. ihre wirtschaftlich Berechtigten nicht an das neue Transparenzregister melden.

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Sonderausgabe 01/2018

Eine Verfahrensdokumentation ist keine Kür, sondern Pflicht!

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News – Steuern und Recht

  • Bestellte Kunst muss bezahlt werden
    Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das OLG Köln hat eine Kölner Firma zur Bezahlung eines für ihre Jubiläumsfeier bestellten Videoclips des Comedian Jörg Knör verpflichtet (Az. 11 U 71/18).
  • Wirtschaftspolitische Steuerung: Das Wachstum muss inklusiver und nachhaltiger werden
    Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dargelegt. Ziel ist ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sollen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger gemacht werden. Für Deutschland bleibt der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ein Problem.
  • Handgepäckregelung von Ryanair abgemahnt
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Fluglinie Ryanair wegen der neuen Handgepäckregelung abgemahnt, die seit 1. November 2018 gilt. Der vzbv kritisiert unzureichende und intransparente Angaben.
  • LG München I verneint Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse
    Nach der Rechtsprechung des BGH könne der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So entschied das LG München I im Falle der sog. Mietpreisbremse (Az. 15 O 19893/17).
  • Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
    Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1099/18.MZ).
  • BFH: Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
    Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies entschied der BFH (Az. IX R 5/15).
  • BFH: Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, welche sich konkret auf den Wertansatz von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft bezieht, durch § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG eingeschränkt oder modifiziert wird (Az. I R 31/16).
  • Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
    Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben am 20.11.2018 eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt. Mit dem vereinbarten Legislativpaket wird der EU und ihren Mitgliedstaaten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben.
  • EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern
    Mit am 20.11.2018 bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München (Az. 22 C 18.1718).
  • SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG verfassungsgemäß (Az. 10 AZR 121/18).